Satzung der Immobilien- und Standortgemeinschaft Gelsenkirchen-Neustadt e.V.

Präambel

Mit der Immobilien- und Standortgemeinschaft Gelsenkirchen-Neustadt e.V. – kurz ISG Neustadt – genannt, schaffen die privaten Immobilieneigentümer und Gewerbetreibenden in der Gelsenkirchener Neustadt in enger Zusammenar­beit mit der Stadt Gelsenkirchen

eine institutionelle Organisation, die sich auf der Grundlage des Stadtteilprogramms Südost sowie der daraus folgenden Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Stadtquartiers südlich des Hauptbahnhofes entwickelt hat.

Ökonomischer Erfolg und eine Verbesserung des Images für die Gelsenkirchener Neustadt lassen sich dauerhaft nur mit kooperativer Stadtentwicklung erreichen. Die Mitglieder der ISG Neustadt stellen sich dieser Herausforderung gemeinsam mit der Stadt Gelsenkirchen.

Die Ziele der ISG Neustadt lauten:

  • Schaffung einer Plattform der privaten Immobilieneigentümer und Gewerbetreibenden für einen ganzheitlichen Management- und Marketingansatz konzentriert auf die Gelsenkirchener Neustadt.
  • Nachhaltige städtebauliche Aufwertung der Innenstadt und Wertsteigerung der hier befindlichen Gebäude und Grundstücksflächen.
  • Steigerung der Leistungsfähigkeit der städtischen Funktionen für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Wohnbevölkerung, die Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen, die Kulturbetriebe und die Aufenthalts- und Erlebnisqualität.

Die Mitglieder verpflichten sich, die Ziele durch koordiniertes Handeln zu errei­chen. Durch die kooperative Zusammenarbeit der ISG Neustadt mit der Stadt Gelsenkirchen sollen die privaten und öffentlichen Aktivitäten und Investitionen insbe­sondere die der Immobilieneigentümer im Bereich der neugestalteten Fußgängerzone Bochumer Straße koordiniert und damit insgesamt wirkungsvoller werden.

 

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

(1) Der Verein führt den Namen:

Immobilien- und Standortgemeinschaft Gelsenkirchen Neustadt e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Gelsenkirchen und ist in das Vereinsregister einzutragen.
§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Entwicklung der Gebäude und Grundstücksflächen sowie die Attraktivitätssteigerung und Belebung des öffentlichen Raums im Bereich der Gelsenkirchener Neustadt auf privatwirtschaftlicher Basis in enger Abstimmung mit der Stadt Gelsenkirchen und den anderen innenstadtrelevanten Akteuren wie Werbegemeinschaften und Stadtmarketing.

Im Einzelnen werden folgende Ziele verfolgt:

  • Einbeziehung von Immobilienbesitzern und Gewerbetreibende in die nachhaltige Stabi­lisierung und Aufwertung der Gelsenkirchener Neustadt als Ansprechpartner für Verwaltung und Behörden und als Kooperationspartner für die Stadtentwicklung.
  • Aktive Investorensuche für den Standort Gelsenkirchen Neustadt.
  • Entwicklung einer gezielten Ansiedlungsstrategie für Einzelhandels- und Dienst­leistungsunternehmen, für das Innenstadtwohnen sowie Wiederbelebung von brachliegenden oder untergenutzten Gewerbeflächen.
  • Unterstützung von innovativen Gründern.
  • Unterstützung des Stadtmarketings für die Gelsenkirchener Neustadt, Imageveränderung durch schärfere Profilbildung, Entwicklung von „Marken” für Teilquartiere durch geeignete Werbeträger und Werbemaßnahmen.
  • Unterstützung von Investoren und Immobilieneigentümern bei der Entwicklung und Neupositionierung ihrer Gebäude, der Teilquartiere sowie der gesamten In­nenstadt. Dazu gehören z. B. tragfähige Nutzungskonzepte, Gestaltung des Branchen- und Nutzungsmixes, Informations- und Wissenstransfer.
  • Entwicklung von zukunftsfähigen und innovativen Ideen und Nutzungskonzepten für einzelne Quartiersbereiche.
  • Stärkung der Rolle der Immobilien- und Grundstückseigentümer in Bezug auf das Parken im Bereich der Gelsenkirchener Neustadt (Leitsystem, Öffnungszeiten, Tarifgestaltung).
  • Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie im Bereich der neugestalteten Fußgängerzone Bochumer Straße durch lnitiierung, Koordination und aktiver Unterstützung von Veranstaltungen.
  • Sammlung, Aufbereitung von für den Standort Gelsenkirchen Neustadt relevanten Wissensquellen und Informationen für die Immobilieneigentümer, Investoren und ansiedlungsinteressierten Unternehmen.

 

(1) Die ISG Neustadt ist berechtigt, Dienst- und Werkverträge für das Management sowie Mietverträge für die Anmietung von Immobilien und öffentlichen Flächen abzuschließen.

(2) Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch Zuwendungen aus Mitgliedsbeiträgen, freiwillige Spenden, Erlöse aus Veranstaltungen, sowie den persönlichen Einsatz und Öffentlichkeitsarbeit durch die Vereinsmitglieder für die Zwecke des Vereins.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und auch keine sonstigen Zuwendungen wie Beraterhonorare. Vereinsämter sind ehrenamtlich auszuüben.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch übermäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können volljährige natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften werden.

(2) Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Im Falle der Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber um die Mitgliedschaft die Mitgliederversammlung des Vereins anrufen, die dann endgültig über die Aufnahme entscheidet. 

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Erlöschen der Rechtspersönlichkeit, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende einzuhalten ist.

(3) Ein Mitglied kann durch den Vorstand, der hierüber Beschluss zu fassen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied einen Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens vier Wochen nicht bezahlt hat;

a. den Verein geschädigt oder sonst gegen seine Interessen schwerwiegend verstoßen hat;

b. in seiner Person einen sonstigen wichtigen Grund wie dem Verstoß gegen die Satzung verwirklicht.

c. Vor Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist schriftlich zu fassen und zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Ausschluss kann das auszuschließende Mitglied die nächste anstehende Mitgliederversammlung anrufen, die über den endgültigen Ausschluss entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen in diesem Fall die Mitgliedschaftsrechte des auszuschließenden Mitglieds. 

§ 5 Beiträge

(1) Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe der Selbsteinschätzung eines jeden Mitglieds überlassen bleibt, der jedoch nicht unter dem von der Mitgliederversammlung festzulegenden Mindestbeitrag liegen darf. Mitgliedsbeiträge gelten dabei nicht als Spende.
Bei Änderung des Mitgliedsbeitrages besteht ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung ist in diesem Fall innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Beitragserhöhung schriftlich gegenüber dem Verein zu erklären. Durch die Kündigung scheidet das Mitglied mit Wirkung des Ablaufs des Tages aus dem Verein aus, der dem Tag des Wirksamwerdens der Beitragserhöhung vorhergeht.

Über den Jahresbeitrag hinaus kann die Mitgliederversammlung zur Finanzierung von beschlossenen Projekten von jedem Mitglied Sonderbeiträge erheben, deren Höhe für jedes Objekt frei mit jedem Mitglied zu vereinbaren ist.
Bevor die Sonderbeiträge nicht in einer Höhe vereinbart worden sind, die die voraussichtlichen Kosten eines jeden Projektes erreichen, darf der Vorstand keine Aufträge zur Durchführung des Projektes erteilen.

(2) Für das Jahr des Vereinsbeitritts ist der volle Jahresbeitrag zu bezahlen. Die Fälligkeit ist der 1. Januar eines Jahres. Die Beiträge werden in der Regel bis zum 30. Januar eines Jahres auf elektronischem Wege eingezogen. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen bestimmen, dass der Beitrag in anderer Form als durch Geldzahlung erbracht wird oder Beitragsleistungen stunden.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 § 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, seiner/ihrer Stellvertretung und dem/der Schatzmeister/in. Dies ist der Vorstand im Sinn des § 26 BGB.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Vorstandsmitglied einzeln vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/die Schatzmeister/in von seinem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen sollen, wenn der/die 1. Vorsitzende und sein/ihre Stellvertreter/in verhindert sind.

Zusätzlich gehören weitere Mitglieder dem Vorstand an. Die Zahl der beratenden Vorstandsmitglieder wird nicht begrenzt.
Die beratenden Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so können die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen benennen.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat dabei vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung und Durchführung von Fördermaßnahmen;
  2. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;
  3. Einberufung der Mitgliederversammlung;
  4. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  5. Unterrichtung der Mitglieder über die Vereinsangelegenheiten, insbesondere durch Erstellung eines Jahresberichtes.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Vertreter, schriftlich, fernmündlich, oder per e-Mail einzuberufen sind. Eine Mitteilung der Tagesordnung ist nicht erforderlich. Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, das durch den Sitzungsleiter zu unterschreiben ist.

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied des Vereins schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert schriftlich zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts des Vorstands;
  2. Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer;
  3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer;
  4. Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge, insbesondere des Mindestbeitrages;
  5. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages sowie die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss durch den Vorstand;
  6. Ernennung von beitragsfreien Ehrenmitgliedern;
  7. Beschlussfassung über grundlegende Entscheidungen für die Förderpolitik des Vereines.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Vertreter. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe einen schriftlichen Antrag beim Vorstand stellt.

(4) Längstens bis eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten, nicht jedoch Satzungsänderungen, beantragen. Die Tagesordnung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(5) Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit durch Gesetz oder diese Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorgeschrieben sind. Enthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen gewertet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Die Abstimmungsart bestimmt der Versammlungsleiter. Bei Wahlen ist schriftlich und geheim abzustimmen, soweit nicht die Mitgliederversammlung eine andere Art der Abstimmung beschließt.

(6) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 § 9 Geschäftsjahr, Rechnungsprüfer

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Kasse des Vereins wird jedes Jahr durch einen oder mehrere von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer prüfen, ob die Verwendung der Vereinsmittel den Haushaltsansätzen entsprach und die Buchführung des Vereins ordnungsgemäß erfolgte. Hierüber haben die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 10 Satzungsänderungen, Vermögensanfall bei Auflösung

(1) Eine geplante Änderung der Satzung muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung der Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(2) Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt unter Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Zwecks des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Gelsenkirchen oder einen entsprechenden Rechtsnachfolger. Der Anfallberechtigte hat das ihm anfallende Vermögen unmittelbar und ausschließlich für Zwecke entsprechend dem Vereinszweck zu verwenden.

(4) Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 01.09.2014 errichtet.